POLITIK
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KAMPF MIT DER KORRUPTION

Das Problem der Korruption löst nicht die Straferhöhung des Freiheitsentzugs, aber vielleicht löst es die Vereinfachung und die größte Übersicht über die Tätigkeit und das Amtsverfahren an allen Ebenen (Online Kontrolle). Aber der größte Beitrag wäre wahrscheinlich die Verbesserung der Legislative (z. B. Einführung der Vermögensnachweise und die Pflicht das Eigentum nachzuweisen) und die Verbesserung der Auswahl von Politikern an die Schlüsselstellungen. Man sollte die Gründe ihres Interesses an dieser Funktion überprüfen, und auch die Prädisposition zum Korruption und zum möglichen Interessenkonflikt (auch im Bezug auf die nahestehenden Personen) auswerten.

STEUERVERWALTUNG

Wenn wir die Ausgaben des Staatshaushalts übersehen, wann die Unmenge von Geld missbraucht oder weggeschmissen wird, haben wir ebenfalls große Reserven im Steuereinkommen.

Das kommt teilweise daher, dass unsere Steuerverwaltung nicht effektiv ist. Die Gehälter der Steuerbeamten sind lächerlich, deshalb ist Problem, neue hochwertige Spezialisten anzulocken. Gegenseitige Kommunikation unter einzelnen Finanzministerien und Polizei ist ganz unzureichend.

Die Fähigkeit der Finanzdirektion (FØ) als des Berufsorgans ist oft entwertet, deshalb sind die Verhältnisse unter FØ und der Gerichte schlecht. Nur die Leiter der Kontrollabteilung entscheiden über den Verlauf den wichtigen Rechtssachen, hier fehlt die Echokontrolle und die Kontrolle der Verjährungsfristen.

Finanzministerien konzentrieren sich oft auf die schwierige Bezeigung des Nichtzustandekommen von steuerbarer Erfüllung, statt die entgangene Steuer zu suchen und die Nichtzahler zu bestrafen. Das große Problem ist auch die Erhebung von Steuern. In Hinsicht auf die Geldverschwendung aus dem Staathaushaltsplan und auf die absolute Unübersehbarkeit der Steuergesetze fehlt hier die Motivation zur Steuerzahlung. Multinationale Firmen haben die Steuerferien, und die kleinen Unternehmer haben oft kein Geld für die Steuerzahlung.

Die hohe Stufe von Korruption in der Staats-, und Kommunalsphäre unterstützt die Parallelwirtschaft. Wenn diese Situation sich verschlimmern werde, können wir in die absurde Situation bekommen, wann die nicht abgeführte Steuern keine Straftat werden (durch keine gesellschaftliche Gefährlichkeit). Und ich spreche nicht darüber, dass die Nichtbezahlung von Steuer noch immer straflos ist.

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